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Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports sowie unseres Legal Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

eco Compliance Report

Zum Ende des dritten Quartals 2017 wurden das Stromsteuer- und das Energiesteuergesetz geändert.

Die TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" wurde neu gefasst und legt nun Schwerpunkte, die in der betrieblichen Praxis häufig vernachlässigt werden.

Nach der IED-Richtlinie wurden außerdem die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen veröffentlicht.


Legal Compliance Report

In der dritten Quartalsausgabe unseres Legal Compliance Reports dominieren Änderungen im Steuerrecht. Neben dem Einkommenssteuergesetz wurde die Abgabenordnung und das Energie-/Stromsteuergesetz geändert. Daneben ist die Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in Kraft getreten.

Zahlreiche Neuerungen gibt es auch im IT-Recht: u.a. wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2017) an die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung angepasst, das BSI-Gesetz geändert und das neue Funkanlagengesetz (FuAG) ersetzt nun das bisherige „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“ (FTEG).

Im Sachgebiet Arbeits- und Sozialrecht berichten wir über das neue Entgelttransparenzgesetz sowie die Änderung des Tarifvertragsgesetzes und der Fahrpersonalverordnung. Im Bereich Wirtschafts- und Strafrecht haben wir u.a. Reviews zur Verschärfung des Geldwäschegesetztes und des Wettbewerbsregistergesetzes als relevant eingestuft.

Ferner berichten wir in dieser Quartalsausgabe über Vereinfachungen bei der Anmeldung bestimmter Waren im Rahmen der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung und über das neue Vertrauensdienstegesetz.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Die Welle an Gesetzesänderungen bricht auch im August nicht ab. Es scheint, als würde die Bundesregierung noch kurz vor der bevorstehenden Wahl versuchen, so viele Gesetzesvorhaben wie möglich auf den Weg zu bringen.

In der aktuellen Reportausgabe fassen wir für Sie wieder die wichtigsten Änderungen zusammen.

Wir berichten unter anderem über

Ein Schwerpunkt liegt diesen Monat im Bereich Energie. Hierzu zählen:

  • Die neue Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung, die am 1. August 2017 in Kraft getreten ist, dürfte sowohl für Hersteller als auch für Händler und Verwender energieverbrauchsrelevanter Produkte interessant sein, denn mit ihr verschwinden künftig die „Plusklassen“ (z.B. A +++), und die Buchstaben A bis G decken wieder alle zulässigen Energieeffizienzklassen ab.
  • Neben der neuen Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV) gibt es Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und in der Stromnetzentgeltverordnung, die insbesondere Netzbetreiber betreffen.

Ferner informieren wir Sie über Anpassungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes und der Gasnetzzugangsverordnung.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Auch im Juli macht der Gesetzgeber keine Sommerpause. Zu den bedeutendsten Rechtsänderungen bzw. Neuerungen zählen diesen Monat

Alle Betreiber von Polymerisationsanlagen sollten zudem beachten, dass sie ab dem Jahr 2018 dem Emissionshandel gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen und daraus resultierend Berichts- und Mitteilungspflichten auf sie zukommen.

Die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) wurde am 19. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 19. August 2017 in Kraft. Da die Veröffentlichung nach unserem Redaktionsschluss für den Juli erfolgte, werden wir im August ausführlich auf die neue Verordnung eingehen, die sich in weiten Teilen auf die Richtlinie VDI 2047 Blatt 2/3 stützt.

Die aktuellen Ausgaben des eco Compliance Reports und des Legal Compliance Reports stehen unseren Kunden ab sofort bereit.

Das Wesentliche aus dem eco Compliance Report:

Die Chemische Industrie muss wieder „Meldung an die ECHA machen“. Nachdem unter REACH fleißig Daten zu Stoffen gesammelt wurden (und noch werden), müssen diese nun nach der GHS-Verordnung als Bestandteile in Gemischen identifiziert/gemeldet werden.

Nur von Interesse für die Medizinprodukte-Industrie, die es mit verschärften Anforderungen besonders hart trifft, sind

  • die Medical Device Regulation und
  • die Diagnostic Medical Devices Regulation.

Alle Unternehmen unserer Report-Leser sind betroffen von

  • der nun endlich erlassenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV, Inkrafttreten: 1. August 2017),
  • der novellierten Gewerbeabfallverordnung (Inkrafttreten: 1. August 2017) und
  • dem neuen Mutterschutzgesetz (Inkrafttreten: 1. Januar 2018).

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Der Monat Mai wartet mit geänderten und neuen Verordnungen auf. Besonders für die Chemiebranche relevant sind dabei

Nur von Interesse für die Medizinprodukte-Industrie, die es mit verschärften Anforderungen besonders hart trifft, sind

Einzig Energieversorger sind von der neuen

betroffen.

Wenn Sie dachten, dass für Sie diesen Monat nichts dabei ist, müssen wir Sie mit der

leider enttäuschen.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Das Dringendste zuerst: Alle Unternehmen, die nach dem 1. Juli 2016 Steuerentlastungen im Sinne des Energie- oder Stromsteuergesetzes erhalten haben (z.B. Spitzenausgleich), müssen dies gemäß der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung bis zum 30. Juni 2017 dem Hauptzollamt anzeigen.

Für uns ergab sich im April aufgrund des „Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform“ viel Arbeit, „nur“ weil in den jeweilig betroffenen Gesetzen nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ ergänzt wurden. Über einen zeitgemäßen elektronischen Datenaustausch mit den Behörden können wir uns deswegen aber trotzdem nicht freuen. So wurden unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung und die Gefahrstoffverordnung dahingehend ergänzt, dass die zuständige Behörde bei elektronischer Anzeige oder Antragstellung Mehrausfertigungen und die Übermittlung der beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen kann ...

Ansonsten betreffen die meisten Änderungen Gefahrgutbeauftragte (GGVSEB, Gefahrgutbeauftragtenverordnung, ADR 2017, RID 2017) und die Chemische Industrie. Letztere muss wieder „Meldung an die ECHA machen“: Nachdem unter REACH fleißig Daten zu Stoffen gesammelt wurden (und noch werden), müssen diese nun nach der GHS-Verordnung als Bestandteile in Gemischen identifiziert/gemeldet werden.

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. August 2017 vollständig in Kraft. Da dies nach unserem Redaktionsschluss für den April war, werden wir im Mai ausführlich auf die neue Verordnung eingehen – nach mehr als drei Jahren in der Gesetzgebung sollte es auf vier weitere Wochen nicht ankommen.

Im Rahmen unserer Beitragsserie möchten wir Ihnen einen weiteren Betriebsbeauftragten vorstellen: den Systembeauftragten für das betriebliche Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS-Beauftragter).

Wenn Sie mehr erfahren möchten, lesen Sie hier weiter.

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eco Compliance Report

Nach zwei Monaten mit verhältnismäßig vielen Änderungen gestaltete sich der März etwas ruhiger:

Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung wurde an das EU-Recht angepasst und stellt – „typisch deutsch“ – über die EU-Vorgaben hinaus weitere Anforderungen.

Die neue AMR 3.2 „Arbeitsmedizinische Prävention“ konkretisiert die Pflicht zur Beteiligung von Betriebsärzten an Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen.

 

Legal Compliance Report

Den Schwerpunkt im März bilden im Legal Compliance Report die zahlreichen Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Neben dem AÜG selbst wurden unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch und das Betriebsverfassungsgesetz geändert.

Des Weiteren informieren wir Sie in dieser Quartalsausgabe über die Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes an die EG-Luftsicherheitsverordnung und im Rahmen der Dual-use-Verordnung über die Aktualisierung der Liste der Staaten, gegen die derzeit ein Waffenembargo besteht.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

21 Beiträge umfasst unser Report im Februar. – Sie wollen nicht so viel lesen oder haben nicht die Zeit dafür? Nachfolgend eine kleine Hilfe für Sie, mit der Sie die Prioritäten der Meldungen für sich setzen können:

Wenn Sie kein Energieversorger und Netzbetreiber sind und auch keine Offshore-Anlagen betreiben, sind unsere Beiträge zum Energiewirtschaftsgesetz, zum Windenergie-auf-See-Gesetz und zur Erneuerbaren-Energien-Verordnung für Sie nicht von Bedeutung.

Wenn Sie keine kosmetischen Mittel herstellen und auch sonst keine Chemikalien produzieren bzw. verkaufen, sind die Beiträge zur Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, zur CLP-Verordnung und zur Verordnung (EU) Nr. 98/2013 für Sie irrelevant.

Sie gehören weder der Automobilbranche noch der Abfallbranche an? Dann können Sie getrost darauf verzichten, die Beiträge zur neuen IATF 16949 und zu den neuen DGUV Regeln 114-601 und 114-602 zu lesen.

Sie vermissen Beiträge zu den geänderten Technischen Regeln ASR A2.3, A1.3 und A3.6?
Diese Änderungen haben wir von Haus aus als nicht relevant eingestuft und entsprechend für unsere Register- und Monitor-Kunden begründet.

Aus unserer Sicht relevant für alle unsere Kunden (weil ein Handlungsbedarf besteht) sind:

  • die neue DGUV Information 206-020 (unser Beitrag erläutert, was diese Information mit einer Rechtspflicht aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu tun hat)
  • die neuen Beschränkungen und die Neuaufnahme von Stoffen in die Kandidatenliste gemäß der REACH-Verordnung
  • die Überarbeitung der VDI 6022 über Hygieneanforderungen an Raumlufttechnische Anlagen und Geräte
  • die Neufassung der 4. BImSchV, die für bereits vorhandene Lageranlagen bedeuten kann, dass diese neu unter die Genehmigungspflicht fallen

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Die Seveso-III-Richtlinie hätte bereits zum 1. Juni 2015 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Dies ist jedoch erst zum 14. Januar 2017 mit wesentlicher Änderung der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) geschehen, wobei der Gesetzgeber mit der Umsetzungsfrist für betroffene Firmen nun nicht mehr großzügig sein konnte. Die kürzeste einzuhaltende Frist betrifft Firmen, die neu in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen, und beträgt gerade einmal drei Monate. Da der Anwendungsbereich geändert wurde (siehe Mengenschwellen gefährlicher Stoffe im Anhang), haben wir die Störfall-Verordnung teilweise neu in Kundenregistern aufgenommen. Wir empfehlen Ihnen, eine Bewertung durchzuführen, ob bei Ihnen sicherheitsrelevante Betriebsbereiche vorhanden sind bzw. sein können (werden bei Ihnen die Mengenschwellen der Spalten 4 oder 5 des Anhangs I StörfallV erreicht/überschritten?) – dies gilt unabhängig von etwaigen Genehmigungspflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Durch die geänderten Gefahrenkategorien und die neuen Mengenschwellen in Anhang I der 12. BImSchV können zum einen neue sicherheitsrelevante Betriebsbereiche entstehen und zum anderen auch die erweiterten Pflichten zu erfüllen sein. Bedenken Sie, dass bisher dem Störfallrecht unterliegende Stoffe künftig daraus entlassen oder erst bei höheren Mengenschwellen erfasst werden, während andere Stoffe, die bisher nicht unter das Störfallrecht fielen, von diesem erfasst werden. Überprüfen Sie daher die Einstufung aller Ihrer Stoffe. Halten Sie ggf. die Übergangsfristen ein, und übermitteln Sie Ihrer zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben (Anzeige, Konzept und ggf. Sicherheitsbericht sowie Alarm- und Gefahrenabwehrpläne).

Von der Rechtsebene her ist unser Beitrag zum Sicherheitsgespräch SKG 025 der BG RCI über die sichere Nutzung von Handy & Co. zwar nicht verbindlich, dem Thema kommt aber durchaus eine nicht unwesentliche Bedeutung zu, lässt sich doch z.B. das Zugunglück im bayerischen Bad Aibling auf eine unsichere Handynutzung seitens des Fahrdienstleiters zurückführen.

Für Energiemanagementbeauftragte relevant: Für die Erteilung von Förderzuschlägen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde im KWKG eine Ausschreibungspflicht eingeführt. Zudem kann die Vergünstigung/Begrenzung der KWK-Umlage künftig nur noch bei vorliegendem (positiven) Bescheid zur Besonderen Ausgleichsregelung gemäß dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz beantragt werden.


Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.

Mehr dazu erfahren Sie hier.

Mehrere Betreiber von Biogasanlagen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das EEG 2014 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerden, die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und die Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des „Landschaftspflegebonus“ richteten, nicht zur Entscheidung an. Zwar entfalteten beide angegriffenen Neuregelungen eine unechte Rückwirkung, verletzten aber nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer (Beschlüsse vom 20. September 2016, Az.: 1 BvR 1140/15, 1 BvR 1299/15 und 1 BvR 1387/15).

Lesen Sie hier weiter.

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende auf den Weg gebracht. Neben der Genehmigung des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes habe die Europäische Kommission damit auch grünes Licht für die sogenannte Netzreserve gegeben, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.

 

Höhe der Förderung wird künftig durch Ausschreibung am Markt ermittelt

Mit dieser Genehmigung könne das EEG 2017 wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten, so das Ministerium weiter. Damit herrsche Rechtssicherheit über das künftige Förderregime, das mit der Umstellung auf Ausschreibungen die Erneuerbaren Energien fit für den Markt und damit für die nächste Phase des Erneuerbaren-Ausbaus mache. Ab 2017 werde die Höhe der Förderung nicht mehr staatlich festgesetzt, sondern durch Ausschreibung am Markt ermittelt.

Netzreserve soll Stabilität des Stromnetzes sichern

Neben der Genehmigung des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes habe die Europäische Kommission jetzt den Startschuss für die sogenannte Netzreserve gegeben. Die Netzreserve sichere die Stabilität des Stromnetzes und damit die Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems. Sie sei zeitlich und größenmäßig an regionalen Netzengpässen orientiert. Zudem sei auch die Kostenerstattung für Anlagen in der Netzreserve angepasst und damit für die Praxis klar geregelt worden.
(Quelle: BMWi)

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Eco Compliance Report

Alle zwei Jahre gibt es Änderungen im Gefahrgutrecht. Wir informieren im Dezember über das ADR 2017 und das RID 2017.

Deutschland setzt im Störfallrecht nun teilweise die Seveso-III-Richtlinie – u.a. im Bundes-Immissionsschutzgesetz – um. Die Novelle der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) lässt aber weiter auf sich warten.

Apropos warten ... Umgesetzt nach langer Warte- bzw. Diskussionszeit wurden endlich die Änderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) – so wie bereits im November im eco Compliance Report beschrieben.

Noch viel länger auf sich warten ließ die neue Abfallbeauftragtenverordnung 2017, die zum 1. Juni 2017 das „Relikt“ Abfallbetriebsbeauftragtenverordnung von 1978 ersetzt. Dies war lange überfällig, da die Verordnung nicht mehr im Einklang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) steht.

Legal Compliance Report

In den Legal Compliance Sachgebieten ist zum Ende des Jahres nur eine Änderung wesentlich. Diese allerdings betrifft sämtliche Arbeitgeber. Mit dem Ziel der Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung wurden zahlreiche neue Regelungen in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) eingeführt und eine Vielzahl redaktioneller Änderungen vorgenommen.

Für ein zielgerichtetes Umweltmanagement ist die Erfassung vergangener und aktueller umweltrelevanter Daten und Informationen notwendig. Um die Umweltleistung eines Unternehmens messen, darstellen und somit später vergleichen zu können, hat sich die Festlegung von Kennzahlen und Indikatoren als bewährtes Mittel etabliert. Dabei sollten Sie allerdings darauf achten, dass auch wirklich alle Indikatoren und Kennzahlen ermittelt und miteinbezogen werden.