Unseren Kunden steht ab sofort die aktuelle Ausgabe unseres Reports zur Verfügung.

Wenn für Sie generell das Eisenbahnrecht von Bedeutung ist, empfehlen wir Ihnen unsere Beiträge über die DGUV Information 214-062 „Anforderungen des Arbeitsschutzes an Güterwagen“ und die neue Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV).

Sollten Sie derzeit in Bayern Bauvorhaben planen, könnte unser Beitrag zur geänderten Bayerischen Bauordnung für Sie von Interesse sein.

Sie sind in der Pflicht, Explosionsschutzdokumente zu erstellen? Dann berücksichtigen Sie bitte unseren Beitrag zu den geänderten Explosionsschutz-Regeln (DGUV Regel 113-001).

Für Spielzeughersteller enthält unsere Augustausgabe Informationen über die neuen Grenzwerte für Blei gemäß der 2. ProdSV.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Die Änderungen im Monat Juli sind sehr vielfältig.

Beginnen wir mit der Lebensmittelbranche. Für sie relevant ist die neue Öko-Verordnung. Sie tritt zwar erst am 1. Januar 2021 in Kraft, wir empfehlen Ihnen aber, sich schon vorab mit ihr vertraut zu machen.

Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel sollten unser Review mit den geänderten Anforderungen hinsichtlich des UV-Filters MBBT und den Anforderungen hinsichtlich des neu zugelassenen UV-Filters MBBT (Nano) in der EU-Kosmetikverordnung aufmerksam lesen.

Für den Automobilsektor von Bedeutung sind folgende zwei neuen EU-Verordnungen: Mit der Verordnung (EU) 2018/858 wurden Verschärfungen hinsichtlich der Genehmigungsanforderungen und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen sowie deren Systemen und Bauteilen festgelegt. Auf Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge kommen mit der Verordnung (EU) 2018/956 neue Überwachungs- und Meldepflichten zu.

Betreiber von Biogasanlagen sollten die Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung  und Betreiber von Biokraftstoffanlagen die der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung beachten. Für Netzbetreiber relevant ist die geänderte Stromnetzentgeltverordnung mit neuen Vorgaben zur Netzentgeltbildung.

Ansonsten berichten wir diesen Monat noch über neu in die REACH-Kandidatenliste aufgenommene Stoffe, über die am 1. Juli 2018 ausgelaufene Multilaterale Vereinbarung M273 betreffend die Kennzeichnung von Gasflaschen, die im Rahmen der 26. ADR-AusnV als zeitweilige Abweichung gültig war, und zwei Änderungen auf Bundeslandebene (Hessische BauordnungBrandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz).

Auch auf neue bzw. neu gefasste Schriften der DGUV zu Feuerlöschanlagen (DGUV Information 205-026), Tätigkeiten mit Magnesium (DGUV Information 209-090) und der Kontrolle von Fahrzeugen (DGUV Grundsatz 314-002) gehen wir ein, obwohl es dazu bereits ähnliche Schriften gibt und alle drei keine grundlegend neuen Pflichten enthalten.


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Der Monat Juni hält viel für die Arbeitssicherheit bereit. Mehr und mehr steigen die inhaltlichen Anforderungen an Gefährdungsbeurteilungen, wie insbesondere die Neuerungen in der ASR A2.2 und der ASR A3.7 zeigen. Hier ist der Arbeitgeber, hauptsächlich zusammen mit seinen Fachkräften für Arbeitssicherheit, gefordert, die neuen Anforderungen im Unternehmen umzusetzen. In der Praxis kann es dabei durchaus zu internen Widerständen kommen, wenn der Aufwand für die Gefährdungsbeurteilungen und eventuell neu umzusetzende Schutzmaßnahmen als Belastung für das operative Geschäft des Unternehmens gesehen wird. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn interne Arbeitssicherheitsmanagementprozesse nicht mit dem operativen Geschäft harmonieren.

Jetzt ist das Können einer guten Fachkraft für Arbeitssicherheit gefragt. Sie zeichnet dabei aus, dass sie die Widerstände überwinden kann. Dabei ist sie sich ihrer eigentlichen Funktion bewusst, nämlich der Übernahme von wesentlichen Aufgaben des Unternehmers bzw. Arbeitgebers im Rahmen einer sicherheitstechnischen Betreuung, die folgende verpflichtend durchzuführenden Aufgaben umfasst (ArbSchG, ASiG, DGUV Vorschrift 2):

  • Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Gesamtkonzept, Durchführung, Beobachtung der gelebten Praxis)
  • Unterstützung bei der Arbeitsgestaltung, insbesondere der Prävention (Beschaffung von Arbeitsmitteln/Anlagen, Unterweisung, Motivation, Aufklärung, Begehungen)
  • Unterstützung beim Aufbau oder der Verbesserung der Organisation (Integration des Arbeitsschutzes in die Unternehmensführung, arbeitsschutzspezifische Prozesse organisieren)
  • Untersuchung nach Ereignissen
  • Erfüllung von Meldepflichten
  • Mitwirken in betrieblichen Besprechungen (Beratung, Arbeitsschutzausschuss)
  • Selbstorganisation (Fortbildung, Wissensmanagement entwickeln und nutzen)
  • Berichtspflicht gegenüber dem Unternehmer

Sollten die internen Widerstände so groß sein, dass neue gesetzliche Anforderungen oder neu definierte Schutzmaßnahmen in einer Gefährdungsbeurteilung nicht umgesetzt werden, sollte die Fachkraft für Arbeitssicherheit dies schriftlich festhalten, um es erforderlichenfalls nachweisen zu können. Der Nachweis kann z.B. durch ein Protokoll erbracht werden, in dem die Fachkraft für Arbeitssicherheit darauf hinweist, dass entgegen ihrer Empfehlung gehandelt wird. Das Protokoll muss dem Arbeitgeber zur Unterschrift vorgelegt werden. Im Idealfall wird sich der Arbeitgeber seiner Verantwortung dann (wieder) bewusst. Verweigert er jedoch seine Unterschrift und bleibt es beim nicht konformen Betrieb, muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit anderweitig dokumentieren und belegen, dass dieser ausdrücklich nicht in ihrem Sinne ist.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Wir bei eco COMPLIANCE sind bemüht, Rechtsänderungen möglichst neutral aufzubereiten. Immer wieder gibt es „Mainstream-Themen“, die aufgrund kommender (bürokratischer) Mehrarbeit für viel Gesprächsstoff sorgen. Dies wäre nicht weiter tragisch, wenn damit – durch verbreitetes Halbwissen oder schlecht recherchierte Berichterstattung – nicht auch eine gewisse „Angstmacherei“ einhergehen würde. So nimmt die Umsetzung der nun in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679, kurz EU-DSGVO) teils sehr absurde (geschäftsschädigende) Formen an. Dass ein Verkehrsverbund alle kundenbezogenen Daten in seinem Ticketshop-System löschen muss, ist definitiv keine Forderung der EU-Verordnung (https://www.vrr.de/de/tickets/kaufen/ticketshop/index.html).

eco COMPLIANCE hat die neue EU-DSGVO am 12. Mai 2016 aufbereitet und eine entsprechende Handlungsempfehlung (wie gewohnt) herausgegeben – für die Kunden, die auch das Rechtsgebiet „IT-Recht“ in ihrem eco COMPLIANCE Register als abzudecken beauftragt haben und für damalige Abonnenten unseres „Legal Compliance Reports“. Die EU-Verordnung selbst wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit hatte jedes Unternehmen (theoretisch) zwei Jahre Zeit, sich auf die Neuerungen vorzubereiten. Wenn Sie die letzten zwei Jahre genutzt haben, die neuen Anforderungen zu verstehen und umzusetzen, ist die EU-DSGVO bereits „kalter Kaffee“ für Sie – und Sie brauchen beim vermeintlichen „Mainstream-Thema“ nicht mitzureden, sondern können sich stattdessen auf die nächsten Themen stürzen, z.B. die Etablierung der neuen DIN ISO 45001 als Nachfolge zur BS OHSAS 18001, für die Sie nun drei Jahre Zeit haben.

Für alle unsere Kunden interessant ist die neu gefasste TRBS 1111 „Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung“, die die Pflichten der Betriebssicherheitsverordnung ergänzt. Die Technische Regel fordert ein, dass in den Gefährdungsbeurteilungen Sollzustände hinsichtlich der Verwendung von Arbeitsmitteln festzulegen sind.

Unternehmen, die in Berlin Bauvorhaben planen, sollten sicherstellen, dass die umfassenden Änderungen der Berliner Bauordnung berücksichtigt werden.

Und für alle diejenigen, die beim „Mainstream-Thema“ dennoch mitreden wollen: hier unser Review aus Anlass des Inkrafttretens der EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Der Monat April ist aus unserer Sicht recht ruhig. Am meisten von Änderungen betroffen ist die Lebensmittelbranche. Die wichtigsten Beiträge befassen sich mit der neuen Version 6.1 des IFS Food Standards und der gleich fünffach geänderten Verordnung (EU) Nr. 2015/2283 über neuartige Lebensmittel.

Bei den Betroffenen durchaus für Umsetzungsaufwand sorgte die im letzten Jahr neu erschienene 42. BImSchV über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider. Betreiber großer Naturzugkühltürme sollten nun auch die in diesem Monat herausgegebene Endfassung der VDI-Richtlinie VDI 2047 Blatt 3 zur Einhaltung des Stands der Technik beachten.

Die DGUV hat eine Vielzahl von DGUV Informationen mangels Aktualität oder wegen der Übernahme der Inhalte in andere Schriften oder in das staatliche Recht zurückgezogen. Darunter fallen unter anderem:

  • DGUV Information 201-030 Merkblatt für Seile und Ketten als Anschlagmittel im Baubetrieb (Ausgabe April 1988)
  • DGUV Information 205-004 Sicherheitseinrichtungen beim Einsatz von Feuerlöschanlagen mit Löschgasen (Ausgabe Januar 2004)
  • DGUV Information 208-006 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Transport- und Lagerarbeiten (Ausgabe 2008)
  • DGUV Information 209-004 Sicherheitslehrbrief – Umgang mit Gefahrstoffen (Ausgabe 2001)
  • DGUV Information 209-032 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz – Möbelindustrie – Schreinereien/Tischlereien (Ausgabe Januar 2003)
  • DGUV Information 209-067 Ladeeinrichtungen für Fahrzeugbatterien (Ausgabe Januar 2010)
  • DGUV Information 213-004 Gefahren durch Sauerstoff (Ausgabe 2005)
  • DGUV Information 214-003 Ladungssicherung auf Fahrzeugen (Ausgabe 2002)
  • DGUV Information 214-069 Gefährdungs- und Belastungs-Katalog – Rangieren (Ausgabe September 2006)
  • DGUV Information 214-070 Gefährdungs- und Belastungs-Katalog – Führen von Triebfahrzeugen (Ausgabe März 2007)
  • DGUV Information 214-071 Gefährdungs- und Belastungs-Katalog – Begleiten von Zügen (Ausgabe März 2007)

Wir empfanden insbesondere die DGUV Informationen 209-067 und 214-003 als hilfreich. In der bisher detaillierten Form sind ihre Inhalte nach unserer Kenntnis nicht in andere DGUV-Schriften oder in staatliches Recht übergegangen. Vielleicht werden diese Lücken ja künftig noch (mit entsprechenden Hinweisen) geschlossen.

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Im März geben wir Ihnen eine Hilfestellung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem neuen Mutterschutzgesetz und stellen Ihnen dazu eine Vorlage der BfbA GmbH zur Verfügung. Des Weiteren informieren wir Sie über Änderungen der Laborrichtlinie (DGUV Information 213-850) und die neue DGUV Information 206-024, die sich der Schichtarbeit widmet.

Apropos DGUV: Wir werden häufig gefragt, wieso wir Änderungen bzw. Neuerungen seitens der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) vergleichsweise spät melden. Dies liegt schlichtweg an den Bekanntmachungsprozeduren des Spitzenverbands der DGUV und der einzelnen Berufsgenossenschaften. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, wie häufig hier Änderungen aktiv gemeldet werden:

  • BG Bau: kein Newsletter bestellbar – muss händisch nach Aktualisierungen gesucht werden
  • BG ETEM: Newsletter bestellbar – erscheint alle zwei Monate
  • BG HM: kein Newsletter bestellbar – kein Aktualisierungsangebot
  • BG HW: Newsletter bestellbar – erscheint vier Mal im Jahr
  • BG N: Newsletter bestellbar – erscheint monatlich
  • BG RCI: Newsletter bestellbar – erscheint alle zwei Monate
  • BG Verkehr: Newsletter bestellbar – erscheint monatlich
  • BG W: Newsletter bestellbar – erscheint zehn bis zwölf Mal pro Jahr, aber nur mit Registrierung
  • Spitzenverband DGUV: Newsletter bestellbar – erscheint vierteljährlich

Die langen Meldezyklen liegen vermutlich darin begründet, dass abgewartet wird, bis es sich „lohnt“, mehrere Meldungen gesammelt zu veröffentlichen. Verzögernd kommt leider hinzu, dass die Freigaben für die neuen Veröffentlichungen bürokratisch verlaufen – so wird z.B. gewartet, bis die neuen Publikationen auch in gedruckter Form verfügbar sind. Durch diese Vorgehensweise kann es beispielsweise sein, dass eine neue DGUV Publikation zwar bereits im Januar finalisiert wurde, dies aber erst im April mit dem turnusgemäßen DGUV Newsletter gemeldet wird. Wir würden die Meldung im April/Mai aufbereiten, und unsere Kunden könnten dann frühestens Ende Mai über die „Neuerung“ (die dann schon ca. fünf Monate alt ist) informiert werden.

Der Spitzenverband versucht, sämtliche Änderungen der DGUV Publikationen zu bündeln, ist dabei jedoch auf die Unterstützung der Berufsgenossenschaften angewiesen. Die BG RCI weigert sich anscheinend, mit der DGUV zusammenzuarbeiten, weshalb die DGUV den Hinweis gibt, dass Publikationen der BG RCI rechtlich nicht gemeldet werden dürfen.

Wir sind – ebenso wie Sie als Mitgliedsunternehmen – auf diese Newsletter angewiesen. Auf den diversen Homepages der Berufsgenossenschaften und des Spitzenverbands der DGUV werden keine oder nur unzureichende Übersichten bezüglich aktueller Änderungen gepflegt. Man kann teilweise froh sein, überhaupt spezifische berufsgenossenschaftliche Publikationen zu finden. Wir haben die Berufsgenossenschaften auf diese Problematik hingewiesen und dabei Antworten wie diese erhalten: „… aus unserer Sicht spiegelt Ihre Meinung keine Mehrheitsmeinung wieder“ … „Für Fehler der DGUV können wir bis auf weiteres nichts.“ [BG RCI] … „Nach wie vor bin ich der Meinung, dass unser Medienshop vorbildlich geführt und sortiert ist. Man muss nur wissen was man will.“

Wenn Sie an schnelleren Informationen zu Neuerungen seitens der DGUV bzw. Ihrer Berufsgenossenschaft interessiert sind und eine übersichtlichere und zeitnahe Bereitstellung für sinnvoll erachten, geben Sie diesen Wunsch doch bitte direkt an Ihre BG-Ansprechpartner weiter.


Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Bis die neue Bundesregierung steht, sind von dieser Rechtsebene her keine wesentlichen Neuerungen zu erwarten. Zuverlässig gibt es aber Aktuelles auf EU-Ebene und von Seiten der Berufsgenossenschaft.

Die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, wurde um neue Einträge bzw. Bestimmungen ergänzt – genauso wie die PIC-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 649/2012) über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien.

Die DGUV widmet sich Themen wie Instandhaltung, Randsicherungen, Defibrillation im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe und dem Umgang mit bleihaltigen Lotlegierungen.


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Im Januar melden wir einige aktualisierte bzw. neue Veröffentlichungen seitens der Berufsgenossenschaft. Neu sind beispielsweise die DGUV Regel 113-020 bezüglich Hydraulik-Flüssigkeiten, die die Regeln 113-015 (vormals BGR 237) und 113-007 (vormals BGR 137) ersetzt, und der DGUV Grundsatz 301-002 bezüglich Randsicherungen.

Im Sachgebiet Gefahrgut gibt es ebenfalls eine Neufassung – siehe Beitrag zur Gefahrgutverordnung See. Zudem sind neue Multilaterale Vereinbarungen im Rahmen der 26. ADR-Ausnahmeverordnung in Kraft. Und die aktuellen Gefahrgut-Informationen der IATA sind endlich auch auf Deutsch verfügbar.

Interessant für Unternehmen der Petrochemie und Zellstoffindustrie: Die Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen aus dem Jahre 2014 wurden hinsichtlich des Betriebs von Großfeuerungsanlagen in diesen Branchen in die 13. BImSchV übernommen.

Das Bundesland Hessen legt im Vergleich zu anderen Bundesländern schon einmal gerne schärfere Regelungen fest. Die aktuelle Änderung der Abwassereigenkontrollverordnung bedeutet überwiegend einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Es werden neue Prüfobjekte (Drosselorgane, Regenentlastungsanlagen, Regenklärbecken etc.) definiert. Zudem muss nachgewiesen werden, dass hierzu (künftig) die Eigenkontrollpflicht eingehalten ist.

Für Facility-Manager dürfte die Überarbeitung der VDI 6022 „Raumlufttechnik, Raumluftqualität – Hygieneanforderungen an raumlufttechnischen Anlagen und Geräte“ von Bedeutung sein.


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Zum Abschluss des Jahres veröffentlichen die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) und der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) neue bzw. geänderte Vorschriften. Mit den neuen Leitsätzen KAS-44 und KAS-45 trägt die KAS den neuen Gefährdungen für Störfallbetriebe durch Cyber- und Drohnenangriffe unserer modernen Welt Rechnung. Der AGS hat die TRGS 900 und die TRGS 903 sowohl bezüglich der Arbeitsplatzgrenzwerte als auch hinsichtlich der biologischen Grenzwerte aktualisiert.

Die Chemie- und Pharmabranche ist von der Veröffentlichung neuer BVT-Schlussfolgerungen, unseren aktuellen Übersichten zu Zulassungen von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten sowie der Überarbeitung des EG-GMP Leitfadens betroffen.

Die Kosmetikbranche muss neue Beschränkungen, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel ergänzt wurden, spätestens ab dem 25. September 2018 einhalten.

Die Lebensmittelbranche muss künftig die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verschärften Richtwerte für Acrylamid (nicht nur für Pommes Frites, sondern z.B. auch für Kaffee) nachweislich einhalten.

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Auch im November ist es ruhig geblieben. Insgesamt 112 Rechtsnormen haben wir einem Review unterzogen, wobei wir nur sechs als relevant eingestuft haben.

  • Mit der neuen Verordnung (EU) 2017/1938 wurde ein Solidaritätsprinzip zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland eingeführt.
  • Im Rahmen des ADN 2017 sind zwei neue Multilaterale Vereinbarungen in Kraft getreten. Die ADN/M 021 – sie betrifft die Beförderung von Stoffen, die mehr als 10 % Benzen enthalten und einen Siedebeginn von höchstens 60 °C haben – und die ADN/M 022 betreffend die Beförderung von UN 2057 Tripropylen Verpackungsgruppe II in Tankschiffen.
  • Vom Eisenbahn-Bundesamt wurde eine neue Technische Regel GSM-R01 zum Nachweis der „Ende-zu-Ende Funktionalität“ im GSM-R-System veröffentlicht.
  • Seitens der DGUV wurden mit dem DGUV Grundsatz 306-001 „Traumatische Ereignisse – Prävention und Rehabilitation“ und der DGUV Information 206-023 „Standards in der betrieblichen psychologischen Erstbetreung (bpE) bei traumatischen Ereignissen“ zwei neue Schriften herausgegeben, die ihren Fokus auf traumatische Ereignisse richten. Wir haben sie deshalb in einem gemeinsamen Review zusammengefasst.
  • Zudem ist die DGUV Information 203-087 „Auswahl und Anbringung von Schlüsseltransfersystemen“ erschienen. Mit ihr sollen gefahrbringende Maschinenfunktionen sicher verhindert werden.

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Nach den turbulenten Änderungen der letzten Monate wird es im Oktober etwas ruhiger. Neun Rechtsänderungen haben wir diesen Monat als wesentlich eingestuft, darunter

  • die Neufassung der Klärmschlammverordnung (AbfKlärV)
  • die Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetz um neue Anforderungen bezüglich des Besitzes gebietsfremder Arten
  • die Verschärfung von Kontrollen seitens der Behörden im Rahmen der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzeneimittel)
  • Die Anpassung und Umbenennung der Technischen Hilfsstoff-Verordnung in Extraktionslösungsmittelverordnung: Naturidentische Aromastoffe fallen nun nicht mehr unter den Ausnahmetatbestand.

Zudem wurden seitens der DGUV wieder zwei neue Regelwerke herausgegeben. Die DGUV Information 209-088 zum Thema „Reinigen von Werkstücken mit Reinigungsflüssigkeiten“ sowie der DGUV Grundsatz 309-009 „Kran-Kontrollbuch“.

Mit der Veröffentlichung der TRGS 561 „Tätigkeiten mit krebserzeugenden Metallen und ihren Verbindungen“, die uns bisher nur im Entwurf vorlag, werden außerdem weitere Technische Regeln angepasst. Als wesentlich haben wir des Weiteren Änderungen im Rahmen der TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“ sowie der TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“ eingestuft.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports sowie unseres Legal Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

eco Compliance Report

Zum Ende des dritten Quartals 2017 wurden das Stromsteuer- und das Energiesteuergesetz geändert.

Die TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" wurde neu gefasst und legt nun Schwerpunkte, die in der betrieblichen Praxis häufig vernachlässigt werden.

Nach der IED-Richtlinie wurden außerdem die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen veröffentlicht.


Legal Compliance Report

In der dritten Quartalsausgabe unseres Legal Compliance Reports dominieren Änderungen im Steuerrecht. Neben dem Einkommenssteuergesetz wurde die Abgabenordnung und das Energie-/Stromsteuergesetz geändert. Daneben ist die Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in Kraft getreten.

Zahlreiche Neuerungen gibt es auch im IT-Recht: u.a. wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2017) an die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung angepasst, das BSI-Gesetz geändert und das neue Funkanlagengesetz (FuAG) ersetzt nun das bisherige „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“ (FTEG).

Im Sachgebiet Arbeits- und Sozialrecht berichten wir über das neue Entgelttransparenzgesetz sowie die Änderung des Tarifvertragsgesetzes und der Fahrpersonalverordnung. Im Bereich Wirtschafts- und Strafrecht haben wir u.a. Reviews zur Verschärfung des Geldwäschegesetztes und des Wettbewerbsregistergesetzes als relevant eingestuft.

Ferner berichten wir in dieser Quartalsausgabe über Vereinfachungen bei der Anmeldung bestimmter Waren im Rahmen der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung und über das neue Vertrauensdienstegesetz.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Die Welle an Gesetzesänderungen bricht auch im August nicht ab. Es scheint, als würde die Bundesregierung noch kurz vor der bevorstehenden Wahl versuchen, so viele Gesetzesvorhaben wie möglich auf den Weg zu bringen.

In der aktuellen Reportausgabe fassen wir für Sie wieder die wichtigsten Änderungen zusammen.

Wir berichten unter anderem über

Ein Schwerpunkt liegt diesen Monat im Bereich Energie. Hierzu zählen:

  • Die neue Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung, die am 1. August 2017 in Kraft getreten ist, dürfte sowohl für Hersteller als auch für Händler und Verwender energieverbrauchsrelevanter Produkte interessant sein, denn mit ihr verschwinden künftig die „Plusklassen“ (z.B. A +++), und die Buchstaben A bis G decken wieder alle zulässigen Energieeffizienzklassen ab.
  • Neben der neuen Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV) gibt es Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und in der Stromnetzentgeltverordnung, die insbesondere Netzbetreiber betreffen.

Ferner informieren wir Sie über Anpassungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes und der Gasnetzzugangsverordnung.

Die aktuelle Ausgabe unseres eco Compliance Reports steht unseren Kunden zur Verfügung.

Auch im Juli macht der Gesetzgeber keine Sommerpause. Zu den bedeutendsten Rechtsänderungen bzw. Neuerungen zählen diesen Monat

Alle Betreiber von Polymerisationsanlagen sollten zudem beachten, dass sie ab dem Jahr 2018 dem Emissionshandel gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen und daraus resultierend Berichts- und Mitteilungspflichten auf sie zukommen.

Die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) wurde am 19. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 19. August 2017 in Kraft. Da die Veröffentlichung nach unserem Redaktionsschluss für den Juli erfolgte, werden wir im August ausführlich auf die neue Verordnung eingehen, die sich in weiten Teilen auf die Richtlinie VDI 2047 Blatt 2/3 stützt.

Die aktuellen Ausgaben des eco Compliance Reports und des Legal Compliance Reports stehen unseren Kunden ab sofort bereit.

Das Wesentliche aus dem eco Compliance Report:

Die Chemische Industrie muss wieder „Meldung an die ECHA machen“. Nachdem unter REACH fleißig Daten zu Stoffen gesammelt wurden (und noch werden), müssen diese nun nach der GHS-Verordnung als Bestandteile in Gemischen identifiziert/gemeldet werden.

Nur von Interesse für die Medizinprodukte-Industrie, die es mit verschärften Anforderungen besonders hart trifft, sind

  • die Medical Device Regulation und
  • die Diagnostic Medical Devices Regulation.

Alle Unternehmen unserer Report-Leser sind betroffen von

  • der nun endlich erlassenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV, Inkrafttreten: 1. August 2017),
  • der novellierten Gewerbeabfallverordnung (Inkrafttreten: 1. August 2017) und
  • dem neuen Mutterschutzgesetz (Inkrafttreten: 1. Januar 2018).