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Das Gesetz ist noch nicht gültig. Es ist ab dem 26.05.2021 gültig.


Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte vom 28. April 2020

Link zum RechtstextMedizinprodukterecht-Durchführungsgesetz

Kerninhalte

Das Gesetz dient der Durchführung und Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/745. Es ist anzuwenden auf Produkte im Anwendungsbereich dieser EU-Verordnung.

Für In-vitro-Diagnostika ist bis einschließlich 25. Mai 2022 das Medizinproduktegesetz in der bis einschließlich 25. Mai 2020 geltenden Fassung anzuwenden.

Das Gesetz gilt auch für das Anwenden, Betreiben und Instandhalten von Produkten, die nicht als Medizinprodukte in Verkehr gebracht wurden, aber mit der Zweckbestimmung eines Medizinproduktes im Sinne der Anlagen 1 und 2 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung angewendet werden.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 4. Juni 2020 I ; II

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